Besondere Geschäftsbedingungen

der General Logistics Systems Austria GmbH (nachstehend „GLS Austria“) für PaketShop Kunden

1. Geltung

1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Tätigkeiten von GLS Austria, insbesondere für die Abfertigung, die Behandlung, den Umschlag, die Lagerung sowie jede Besorgung der Versendung von Paketen innerhalb Österreichs und international, gleichgültig ob GLS Austria die Leistungen selbst erbringt oder von Dritten durchführen lässt. Für den Fall, dass zwingende gesetzliche Bestimmungen z.B. der CMR (Übereinkommen über die Beförderung im internationalen Straßengüterverkehr) etwas anderes bestimmen, gehen diese Bestimmungen den Besonderen Geschäftsbedingungen für Paket Shop Kunden vor. Für Unternehmer gelten die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) unter Aufhebung der Abschnitte X u. XI als vereinbart.

1.2

Der Versender nimmt zur Kenntnis, dass GLS Austria ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen arbeitet. Die Unterbreitung von Geschäftsbedingungen des Versenders (sei es durch separate Übermittlung oder Aufdruck auf Schreiben des Versenders) setzt die GLS-Bedingungen nicht außer Kraft.

1.3

Allfällige Erklärungen oder Zusicherungen des Paket Shop Betreibers, Frachtführers oder dessen Dienstnehmer bzw. Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Paketversender verpflichten - soweit sie über die nachfolgenden Geschäftsbedingungen hinausgehen oder diesen widersprechen - GLS Austria nicht.

2. Leistungsumfang

2.1

GLS Austria besorgt Transportleistungen, die durch selbständige Frachtführer ausgeführt werden. Durch standardisierte Abläufe wird eine möglichst ökonomische und schnelle Beförderung erzielt. Die Pakete werden als Sammelladung transportiert, mehrfach umgeschlagen und innerhalb der Depots und Umschlagplätze über automatische Bandanlagen sortiert und befördert. Bei Eingang im Versanddepot, bei Durchlaufen eines Umschlagplatzes, bei Eingang im Empfangsdepot, bei Übernahme durch den Zustellfahrer sowie bei Ablieferung an den Empfänger werden die Pakete regelmäßig gescannt. Datum und Uhrzeit werden dabei registriert. Weitere Schnittstellen-Dokumentationen erfolgen nicht. Ein Transportabbruch eines sich bereits im GLS-System befindlichen Paketes ist nicht möglich.

2.2

GLS Austria ist nicht zur Untersuchung sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung verpflichtet.

2.3

Die Abholung bzw. die Annahme der Pakete im Paket Shop wird auf den von GLS Austria vorgesehenen Übergabebelegen quittiert. Darüber hinausgehende Quittierungen von Paketnummern oder -gewichten, Adressaten, Inhalt und Wert der Pakete oder anderen Kriterien binden GLS Austria nicht.

2.4

Die Zustellung der Pakete, die dem annehmenden Depot (= Versanddepot) bis 17:00 Uhr zur Verfügung stehen, erfolgt werktags außer samstags innerhalb Österreichs in der Regel innerhalb von 24 Stunden (Regellaufzeit) frei Haus Empfänger. Die Einhaltung dieser Regellaufzeit wird weder zugesichert noch garantiert.

2.4.1

Die Zustellung von Paketen kann bei gewerblichen Empfängern beim Pförtner, an der Posteingangsstelle oder der Warenannahme erfolgen. Eine Zustellung an Postfachadressen ist ausgeschlossen.

2.4.2

Die Zustellung von Paketen erfolgt mit befreiender Wirkung gegen Unterschrift des Empfängers oder einer an der Abgabestelle des Empfängers anwesenden Person sofern nach den konkreten Umständen keine begründeten Zweifel an deren Empfangsberechtigung bestehen. Der Versender ist einverstanden, dass Pakete - nach einem erfolglosen Zustellversuch beim Empfänger - bei einem Nachbarn des Empfängers oder in einem nahe gelegenen GLS Paket Shop mit befreiender Wirkung zugestellt werden dürfen (alternative Zustellung), es sei denn, dass nach den konkreten Umständen begründete Zweifel daran bestehen, dass die alternative Zustellung den Interessen des Versenders oder Empfängers entspricht.

2.4.3

Als Abliefernachweis gilt die Reproduktion der in digitalisierter Form vorliegenden Unterschrift der Empfangsperson, die diese mittels Touchpen auf dem Scannerdisplay geleistet hat, sowie ggf. der von ihr unterzeichnete Rollkartenabschnitt.

2.4.4

Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als ordnungsgemäß zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.

2.5

Wird die Erfüllung einer Leistung durch ein Hindernis unmöglich gemacht, das nicht dem Risikobereich von GLS Austria zuzurechnen ist (z. B. Naturkatastrophen, höhere Gewalt), wird GLS Austria für die Dauer dieses Hindernisses von der Erfüllung der Leistung befreit.

3. Beförderungsausschlüsse

3.1

Angesichts der unter Ziffer 2.1 dargestellten Abläufe sind nachfolgend angeführte Güter aufgrund ihres Wertes bzw. ihrer Beschaffenheit von der Beförderung durch GLS Austria ausgeschlossen:

- Pakete, deren Warenwert € 550,- überschreitet

- Güter mit einem Warenwert unter € 550,-, durch deren Verlust oder Beschädigung hohe Folgeschäden entstehen können (z.B. Datenträger, Ersatzteile mit Produktionsausfallsrisiko, Buchhaltungs- und Finanzunterlagen, Speichermedien mit sensiblen Daten, etc.)

- Pakete mit einem Gewicht von mehr als 31,5 kg

- Pakete mit einem Gurtmaß (= Umfang zuzüglich längste Seite) von mehr als 3 m, einer Länge von mehr als 2 m, einer Höhe von mehr als 0,6 m bzw. einer Breite von mehr als 0,8 m

- unzureichend bzw. nicht beanspruchungsgerecht verpackte Güter

- gebündelte Sendungen

- Güter, die in irgendeiner Weise einer gesonderten oder besonders sorgsamen Behandlung bedürfen (weil sie z.B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer bestimmten Seite liegend transportiert werden können)

- Gepäckstücke wie z.B. Koffer und Reisetaschen

- verderbliche oder temperaturempfindliche Güter, sterbliche Überreste, lebende Tiere

- Unikate (z.B. Kunstgegenstände, Antiquitäten, Autographen),

- Edelmetalle und -steine, echter Schmuck, echte Perlen, Geld, Münzen, Medaillen

- Telefonwertkarten und Pre-Paid-Karten (z.B. für Mobiltelefone)

- Urkunden und Dokumente (z.B. Reisepass, Führerschein) sowie geldwerte Urkunden und Dokumente (z.B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher, Gutscheine, Eintrittskarten, Bahn-/Bus-/Flugtickets, Voucher)

- Schusswaffen und Waffenteile im Sinne des § 1ff Waffengesetz

- Abfälle, Problemstoffe und radioaktive Stoffe aller Art

- Gefahrgut (gilt auch für begrenzte Mengen)

- Pakete mit der Frankatur „unfrei“

- kennzeichnungspflichtige Pakete, die nicht oder nicht richtig bzw. ausreichend gekennzeichnet sind

- Pakete, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt; hiervon erfasst sind auch Pakete, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie)

- Güter oder Pakete, deren Versand nach den jeweils anwendbaren Sanktionsgesetzen insbesondere wegen des Inhalts, des Empfängers oder aufgrund des Herkunfts- oder Empfangslandes verboten ist. Sanktionsgesetze umfassen alle Gesetze, Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen (Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen) gegen Länder, Personen/Personengruppen oder Unternehmen, einschließlich Maßnahmen, die durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die europäischen Mitgliedsstaaten verhängt wurden

- Pakete mit einem der folgenden Ziele:

- Alle Zollrelationen, Andorra, Ceuta, Gibraltar, Melilla, Griechenland, Livigno, Vatikan, San Marino, Büsingen am Hochrhein und alle europäischen Inseln (ausgenommen deutsche und kroatische Inseln und Irland)

3.2 Zusätzlich ausgeschlossen sind:

von der Beförderung ins Ausland

- Tabakwaren und Spirituosen,

- Carnet-ATA-Zollwaren.

- Reifen, soweit das Empfangsland Schweden ist.

3.3

Der Versender ist zur Einhaltung der Beförderungsausschlüsse verpflichtet und hat vor der Übergabe der Pakete an GLS Austria entsprechende Kontrollen durchzuführen. GLS Austria übernimmt ausschließlich verschlossene Pakete, welche während der Beförderung nur in gesetzlich zulässigen Ausnahmesituationen geöffnet werden. GLS Austria obliegt keine Verpflichtung zur Überprüfung des Pakets bzw. seiner Verpackung hinsichtlich eines Verstoßes gegen die angeführten Beförderungsausschlüsse.

3.4

Beauftragt der Versender GLS Austria mit dem Transport eines Pakets, dessen Beförderung gemäß den Ziffern 3.1. bis 3.2. ausgeschlossen ist, ohne dass GLS Austria den Transport vor Übergabe schriftlich genehmigt hat, so erfolgt der Transport auf Risiko des Versenders. Darüber hinaus haftet der Versender in diesem Fall für alle Schäden und Kosten, die GLS Austria bzw. Dritte infolge der vertragswidrigen Beauftragung erleiden. Dies beinhaltet auch den Aufwandersatz für angemessene, von GLS Austria zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustands oder Abwehr von Gefahren veranlasste Maßnahmen, wie z.B. Sicherstellung, Zwischenlagerung, Rücksendung, Entsorgung, Reinigung. GLS Austria steht es zudem ohne vorherige Rücksprache mit dem Versender uneingeschränkt frei, dem Versender das Paket zur Abholung bereit zu stellen, an ihn zurück zu befördern, einzulagern oder an einen anderen Dienstleister zur Weiterbeförderung zu übergeben, welcher keinen entsprechenden Beförderungsausschluss vorsieht. Sofern es die Sachlage rechtfertigt, ist GLS Austria des Weiteren berechtigt, solche Güter nach Benachrichtigung des Versenders zur Abwehr von Gefahren zu vernichten.

3.5

Auf dem Paket angebrachte Beschriftungen oder Kennzeichen, die auf eine in Ziffer 3.1 bis 3.2 genannte Beschaffenheit hinweisen, gelten nicht als Inkenntnissetzen von GLS Austria. Eine Zustimmung durch den Paket Shop Betreiber oder einen Frachtführer bzw. deren Dienstnehmer oder Erfüllungsgehilfen oder eine stillschweigende Übernahme eines Pakets stellt keine Zustimmung von GLS Austria zur Beförderung entgegen eines Beförderungsausschlusses dar.

4. Pflichten des Versenders

4.1

4.1 Jedes Paket ist vom Versender mit den von GLS Austria zugelassenen und vollständig ausgefüllten Zoll- und Begleitpapieren zu versehen. Fehler beim Ausfüllen gehen zu Lasten des Versenders. Der Versender ist für die Einhaltung der in den jeweiligen Ländern geltenden Aus-, Einfuhr- und Zollvorschriften verantwortlich Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften hat der Versender alle daraus resultierenden Nachteile, Kosten und Risiken zu tragen. Der Versender hat sicherzustellen, dass bei Übergabe des Pakets nur ein einziger unbeschädigter und von GLS Austria zugelassener Paketaufkleber gut sichtbar und unverdeckt auf der größten Seite des Pakets angebracht ist. Alte Paketaufkleber, Adressangaben oder sonstige Kennzeichen (z.B. Gefahrgutkennzeichen) sind zu beseitigen.

4.2

Kommt der Versender seinen Verpflichtungen aus Ziffer 4.1 nicht nach, kann GLS Austria nach pflichtgemäßem Ermessen das Paket ausladen, einlagern, sichern oder zurückbefördern ohne gegenüber dem Versender deshalb schadenersatzpflichtig zu werden und vom Versender Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen dieser Maßnahmen verlangen.

4.3

Der Versender ist für eine beanspruchungsgerechte und auf das zu versendende Gut abgestimmte Innen- und Außenverpackung verantwortlich. Dabei sind die aufgrund des in Ziffer 2.1 dargestellten Transportablaufs zu erwartenden Transportbelastungen zu berücksichtigen. Das Gut ist so zu verpacken, dass es zum einen selbst vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und zum anderen kein Schaden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen transportierten Paketen entstehen kann. Die Verpackung muss zudem gewährleisten, dass ein Zugriff auf den Paketinhalt nicht möglich ist, ohne eindeutige Spuren an der Außenverpackung zu hinterlassen. Als Hilfestellung zu diesem Thema dient die Verpackungsleitlinie von GLS (siehe: www.gls-paketshop.at).

5. Transportentgelt

5.1

Es gelten die Preise und Zuschläge entsprechend der jeweils am Tag der Auftragserteilung gültigen Preisliste. Das Transportentgelt ist vor oder bei der Aufgabe des Pakets zu entrichten.

5.2

Dem Versender ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen untersagt. Dieses Aufrechnungsverbot gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von GLS Austria sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen von GLS Austria stehen, gerichtlich festgestellt oder von GLS Austria anerkannt worden sind. Eine schriftliche oder mündliche Zustimmung durch den Paket Shop Betreiber oder einen Frachtführer bzw. deren Dienstnehmer oder Erfüllungsgehilfen stellt kein derartiges Anerkenntnis von GLS Austria dar.

6. Haftung

6.1

GLS Austria haftet nach den Bestimmungen der CMR bei entgeltlicher Beförderung von Gütern auf der Straße (§ 439a UGB) für den gänzlichen oder teilweisen Verlust sowie für die Beschädigung des Gutes bis zu einem Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds je kg des Rohgewichts, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Pakets und dessen Zustellung eintritt. Der aktuelle Kurswert der Sonderziehungsrechte kann unter www.oenb.at abgefragt werden. Kommen die Bestimmungen der CMR nicht zur Anwendung, so haftet GLS Austria nach den einschlägigen österreichischen gesetzlichen Bestimmungen bzw. bei Unternehmergeschäften nach den AÖSp. GLS Austria haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen, Vertragsstrafen, die der Versender gegenüber Dritten zu leisten verpflichtet ist, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig durch GLS Austria herbeigeführt worden.

6.2

Die Haftung für Verspätungsschäden bemisst sich nach den einschlägigen Bestimmungen (z.B. ABGB) und bei Unternehmergeschäften nach den CMR. Die Regellaufzeit nach der Ziffer 2.4 macht den Transportvertrag nicht zu einem Fixgeschäft.

6.3

In den Fällen, in denen der Versender keine Transportversicherung (Versicherung gegen Schäden oder Verlust transportierter Güter) abgeschlossen hat, erstattet GLS Austria über die Haftungsgrenze nach Ziffer 6.1 Satz 1 hinaus den Wert des versandten Gutes, in der Höhe begrenzt auf

- den Einkaufspreis (Produktionskosten) bzw.

- bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bzw.

- bei aus Anlass einer Versteigerung versendeten Gütern den Versteigerungspreis,

je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der niedrigste ist, maximal jedoch € 550,- je Paket, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig durch GLS Austria herbeigeführt worden. Dieser Verzicht auf die Haftungsgrenze nach Ziffer 6.1 Satz 1 gilt jedoch nicht für Pakete, deren Beförderung gemäß den Ziffern 3.1 bis 3.2 ausgeschlossen ist.

6.4

Ein zwischen dem Versicherer des Versenders und dem Versender vereinbarter Selbstbehalt begründet nur dann einen entsprechenden Verzicht von GLS Austria auf die Haftungsgrenze nach Ziffer 6.1 Satz 1, wenn dies zwischen dem Versender und GLS Austria ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

6.5

Der Versender hat im Falle einer Beschädigung das als beschädigt bezeichnete Gut in jener Verpackung, wie es GLS Austria zum Transport übergeben wurde, aufzubewahren und sicherzustellen, dass es zur Abholung durch GLS Austria bereitsteht. Ist das Gut in der Versandverpackung nicht mehr vorhanden oder kann es nicht bereit gestellt werden, so ist die Haftung von GLS Austria auf den in Ziffer 6.1 Satz 1 genannten Betrag begrenzt.

7. Verjährung

7.1

Alle Ansprüche aus Unternehmensgeschäften sowie aus Verbrauchergeschäften im Falle von grenz-überschreitendenden Transporten gegen GLS Austria verjähren in einem Jahr. Ansonsten gelten die allgemein gesetzlichen Verjährungsfristen (z.B. ABGB).

7.2

Die Verjährung der Ansprüche beginnt im Falle von Transportschäden mit Ablauf des Tages, an dem das Paket zugestellt wurde oder, falls eine Zustellung nicht erfolgt ist, mit dem sechzigsten Tag nach der Übernahme des Gutes, in allen anderen Fällen mit dem Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Abschluss des Beförderungsvertrages.

8. Schriftform, Teilwirksamkeit, Gerichtsstand

8.1

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

8.2

Sollte eine der Bestimmungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen für Paket Shop Kunden unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

8.3

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz/Donau soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Bei Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Beschäftigung im Inland haben, ist das Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Beschäftigungsortes zuständig. Bei Klagen des Verbrauchers gegen GLS Austria gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

8.4.

Streit oder Beschwerdefälle mit der GLS Austria, die für den Kunden nicht zu dessen Zufriedenheit gelöst werden konnten, können der Regulierungsbehörde (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH/Wien) vorgelegt werden.

Stand: September 2019